Kritik an Altmaier

Politik für „Anti-Windkraft-Taliban“?

In der Politik tobt ein erbitterter Streit über die geplante Abstandsregelung beim Bau von Windrädern. FOTO: dpa / Ingo Wagner

Berlin. Der Streit um einen geplanten Mindestabstand bei Windrädern verschärft sich. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht in der Kritik.

In der einst boomenden Windenergiebranche mit Zehntausenden Beschäftigten wächst wegen unklarer Perspektiven die Verunsicherung. Ein Treffen von Branchenvertretern mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montagabend brachte keine konkreten Ergebnisse zum weiteren Ausbau.

In der Politik gewinnt der Streit um einen geplanten Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen an Schärfe. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Dienstag: „Altmaier muss sich jetzt entscheiden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort ist der Bau von Windrädern oft heftig umstritten. Die Branche befürchtet nun, die Ausbaukrise könnte sich weiter verschärfen. Grund ist die Mindest-Abstandsregelung von 1000 Metern. Laut Entwurf aus dem Wirtschaftsressort sollen fünf nebeneinander stehende Häuser als Wohnsiedlung gelten. Länder sollen von den Vorgaben abweichen können. Bürgerinitiativen kritisierten den geplanten Mindestabstand als zu gering. In einem offenen Brief an Altmaier schrieb die Initiative „Rettet Brandenburg“, die Lärm- und Infraschallemissionen der Windkraftanlagen mit neuen Höhen von 250 bis 300 Meter machten viele Menschen und Tiere krank, wenn die Abstände nicht mindestens das zehnfache der Höhe betragen würden.

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