Karlsruhe hat entschieden

Urteil: Gewerkschaft nur mit genügend Mitgliedern tariffähig

Karlsruhe . Nur mit einer ausreichenden Mitgliederzahl sind Gewerkschaften tariffähig. Diese, von den Arbeitsgerichten entwickelten Anforderungen, verstoßen nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss zur „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ (NAG).

Die Gewerkschaft vertritt Beschäftigte der Versicherungsbranche. Da sie die Zahl ihrer Mitglieder nicht preisgibt, hatte sie das als erste Instanz zuständige Hessische Landesarbeitsgericht auf Antrag von Verdi für nicht tariffähig erklärt. Die NAG könne keine durchsetzungsfähigen Tarifforderungen aufstellen. Dagegen legte NAG Beschwerde ein, die das Bundesarbeitsgericht jedoch ablehnte. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Gewerkschaft nun ebenfalls keinen Erfolg.

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