Bei Verstößen drohen Sanktionen

Tierwohl-Logo soll regelmäßig kontrolliert werden

Berlin. (dpa) Supermarktkunden sollen Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung bald an einem staatlichen Logo erkennen können – kommen sollen dafür auch regelmäßige Kontrollen. Bei Verstößen gegen die Anforderungen sollen Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen drohen.

Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das „Tierwohlkennzeichen“ vor, das Ressortchefin Julia Klöckner (CDU) von 2020 an zunächst für Schweinefleisch einführen will. Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen können, müssen dann aber festgelegte Kriterien einhalten.

Über das seit langem geplante Vorhaben gibt es aber weiterhin Streit. Die Grünen forderten erneut eine verbindliche Kennzeichnung. „Ein freiwilliges Label macht aus armen Schweinen keine glücklichen Sauen“, sagte die Ernährungsexpertin und frühere Agrarministerin Renate Künast am Freitag.

In der großen Koalition gibt es ebenfalls noch Klärungsbedarf, denn auch von der SPD kommen solche Forderungen. Der Entwurf sieht aber nach wie vor Freiwilligkeit vor. Eine rein national verpflichtende Kennzeichnung sei wegen einer Diskriminierung von EU-Ausländern – vergleichbar mit der Pkw-Maut – de facto nicht möglich, bekräftigte das Ministerium am Freitag. Klöckner plant dazu aber eine deutsche Initiative in der EU.

(dpa)
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