Abgas-Skandal

Klage von Rheinland-Pfalz gegen VW soll Ende Januar verhandelt werden

Mainz. Im Diesel-Abgasskandal hat auch das Land Rheinland-Pfalz VW auf Schadenersatz verklagt: Das Landgericht Mainz hat dafür eine mündliche Verhandlung am 31. Januar 2020 terminiert. Dabei geht es zunächst um vier Polizeiautos, wie das Finanzministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Mit einer illegalen Abschalteinrichtung soll die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße verringert worden sein.

Insgesamt hat das Land Rheinland-Pfalz den Volkswagenkonzern wegen rund 120 Fahrzeugen hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) verklagt. Dabei geht es zusammengerechnet um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag.

Ob es wirklich am 31. Januar zu der Verhandlung kommt, steht noch nicht fest. Strittig ist nach Angaben des Landgerichts Mainz, ob es bei allen Fahrzeugen der zuständige Gerichtsstand ist. Auch eine außergerichtliche Einigung könnte im Gespräch sein.

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