Stimmrecht auch für Ausländer

Saarländer können in Luxemburg wählen

André Roeltgen, Präsident der Luxemburger Gewerkschaft OGBL Foto: Warscheid FOTO: Warscheid

Saarbrücken. Derzeit finden im Großherzogtum die Sozialwahlen statt. Sie haben einen hohen Stellenwert.

Die knapp 9000 Saarländer, die in Luxemburg arbeiten, haben in den nächsten Wochen die Gelegenheit, im Großherzogtum an Wahlen teilzunehmen. Es geht um die Sozialwahlen. „Es sollten möglichst viele Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben“, warb gestern der Präsident der Gewerkschaft OGBL, André Roeltgen, in Saarbrücken. „Denn dieser Urnengang hat einen hohen Stellenwert.“

Anders als in Deutschland, wo bei den Sozialwahlen lediglich die Arbeitnehmervertreter in den Selbstverwaltungs-Organen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung gewählt werden, „hat diese Wahl in Luxemburg eine ganz andere Bedeutung“. Zum einen sei sie eine Betriebsratswahl. In rund 2000 Unternehmen würden die Arbeitnehmervertreter neu bestimmt. Darüber hinaus werden die 60 Vertreter in der Vollversammlung der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer gewählt. Diese Frauen und Männer entscheiden wiederum, wer die Beschäftigten in den Selbstverwaltungs-Gremien der Kranken- und Rentenversicherung vertritt und wer Beisitzer bei den Arbeits- und Sozialgerichten wird.

„Außerdem vertritt die Kammer die Interessen der rund 500 000 Luxemburger Arbeitnehmer gegenüber der Regierung“, erinnert Roeltgen. Bei jeder Gesetzesinitiative habe sie das Recht zu einer Stellungnahme. Darüber hinaus sei die Kammer „einer der größten Aus- und Weiterbildungsträger des Landes“. Der OGBL-Präsident macht für seine Gewerkschaft auch Wahlkampf, will er doch erreichen, dass seine Organisation die absolute Mehrheit, die sie derzeit in der Kammer-Vollversammlung hat, in der nächsten Periode verteidigt. Bei der Bildung setzt er sich dafür ein, „dass kein Arbeitnehmer durch die Digitalisierung abgehängt wird“. Daher soll das in Luxemburg verbriefte Recht auf Weiterbildung ausgedehnt werden. Außerdem soll die Koppelung der Löhne und Renten an die Inflationsrate beibehalten werden. Zudem soll der Mindestlohn, der in Luxemburg bei 12,94 Euro liegt (auf Basis von 160 Stunden pro Monat), nach dem Willen der OGBL „um zehn Prozent erhöht werden“. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander.

(low)
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