Wegen Steuersenkung für Bahn

Wegen Klimapolitik: Flixbus droht mit Strecken-Streichungen

Berlin/Zweibrücken. Das Fernbus-Unternehmen Flixbus sieht sich von den Klimaplänen der Bundesregierung benachteiligt und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Zudem erwäge das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission, sagte Mitgründer André Schwämmlein. Ein von Flixbus beauftragtes Rechtsgutachten zeige, dass die Maßnahme gegen den EU-Grundsatz steuerlicher Neutralität verstoße. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für Bahnverkehr vereinbart. Eine Flixbus-Sprecherin erklärte der Saarbrücker Zeitung, als Konsequenz müsse Flixbus sein Streckennetz um voraussichtlich 30 Prozent einschränken – mit Auswirkungen für das Saarland. Konkret von der Streichung bedroht seien Homburg und Neunkirchen auf Tageslinien. Nach Merkur-Informationen drohen damit auch Streichungen in Zweibrücken. Saarbrücken werde viele innerdeutsche Verbindungen verlieren, so die Sprecherin. Flixbus werde einen stärkeren Fokus auf internationalen Verbindungen etwa nach Frankreich legen.

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