Siemens-Alstom

EU stoppt deutsch-französische Zug-Fusion

Vor anderthalb Jahren verkündeten Siemens-Chef Joe Kaeser (l.) und Alstom-Geschäftsführer Henri Poupart-Lafarge (r) ihre Fusionspläne. Jetzt gehen sie weiter getrennte Wege. FOTO: dpa / Thibault Camus

Brüssel. Frankreich und Deutschland sind mit der Brüsseler Entscheidung nicht einverstanden. Sie wollen jetzt das EU-Wettbewerbsrecht ändern

Wie erwartet hat die EU-Kommission die Fusion der Mobilitätssparten von Siemens und Alstom untersagt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte gestern deutlich, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich von Hochgeschwindigkeitszügen und der Signaltechnik gravierend behindert hätte: „Siemens und Alstom sind beide Schwergewichte bei der Zugtechnologie. Eine Fusion hätte zu höheren Preisen bei der Signaltechnik, die für die Sicherheit von Passagieren sorgt, und bei der nächsten Generation von Hochgeschwindigkeitszügen geführt.“

Vestager machte die beiden Unternehmen, die zusammen einen Umsatz von rund 15 Milliarden Euro im Jahr machen und 65 000 Mitarbeiter haben, für die gescheiterte Fusion verantwortlich: „Die beiden Unternehmen waren nicht bereit, die Maßnahmen vorzuschlagen, die die Bedenken zerstreut hätten.“ Die Kommission hatte die beiden Unternehmen aufgefordert, sich von substantiellen Teilen ihrer Geschäfte im Bereich der beiden Sparten zu trennen, so dass eine marktbeherrschende Stellung ausgeschlossen wird. Die Kommission habe seit Juli eine intensive Analyse vorgenommen, 800 000 Dokumente studiert und mit Wettbewerbern und Gewerkschaften gesprochen. Eine Fusion hätte nicht zuletzt den Steuerzahlern in der EU geschadet: „Der Staat bezahlt in vielen Ländern die Schieneninfrastruktur.“ Beide Unternehmen, Siemens und Alstom, seien jeweils für sich wichtige Spieler auf dem Weltmarkt: „Sie gewinnen ihre Ausschreibungen, sie sind präsent, sie können konkurrieren.“

Die beiden Unternehmen hatten argumentiert, dass sie mit dem Zusammenschluss dem chinesischen Staatskonzern CRRC Paroli bieten wollten. Der Konzern, der doppelt so viel Umsatz macht wie Siemens und Alstom zusammen, könne mittelfristig auf den EU-Markt drängen. Vestager widersprach: „Das Geschäft von CRRC beschränkt sich zu 90 Prozent auf China.“ CRRC habe bisher nur einige U-Bahnen an die USA verkauft, sei aber auf dem Gebiet der Signaltechnik gar nicht in der EU unterwegs und habe nicht einen einzigen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.

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