Auf die Frage, wie ernst er es mit einem Verbot meine, antwortete Scholz bei der Frankfurter Tagung: „Es ist gesagt worden, man solle solche Dinge einmal erwägen, und es gehört sich ganz selbstverständlich, dass dann solche Fragen auch geprüft werden.“ Geschäftsbanken müssen derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die Währungshüter könnten diesen negativen Einlagensatz weiter ins Minus senken – möglicherweise schon bei der nächsten EZB-Sitzung am 12. September. Ziel der Notenbank ist, die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln. Das soll auch die Inflation anschieben.

Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken kostet der Negativzins Banken in Deutschland 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Für die Institute im Euroraum sind es 7,5 Milliarden Euro. Eine Verschärfung des Strafzinses würde die Branche in Europa weiter schwächen, warnte BdB-Präsident Hans-Walter Peters. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kritisierte: „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem.“ Sollte die EZB den Zins weiter ins Minus senken, würde die jährliche Belastung der deutschen Geldhäuser nach Angaben von Peters auf 2,9 Milliarden Euro steigen, für die Banken im Euroraum auf 9,5 Milliarden Euro. Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Das Gros der Privatkunden ist bisher verschont geblieben – denn im deutschen Bankenmarkt ist die Sorge groß, Kunden zu verprellen. Bafin-Präsident Hufeld äußerte sich auf der Bankentagung besorgt angesichts der „Erosion der Profitabilität“ im deutschen Bankensystem. Die Banken müssten ihre Geschäftsmodelle ändern. Diese beruhten bisher „auf zinstragende Elemente“. Dieses Modell werde in den nächsten zehn Jahren nicht mehr funktionieren, prognostiziert Präsuident Hufeld.


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