Druck wegen Strafznisen wächst

Strafzinsen für Sparer eher unwahrscheinlich

Die deutschen Banken und ihre Kunden bekommen durch die Niedrigzinspolitik der EZB wachsende Probleme. FOTO: dpa / Boris Roessler

Frankfurt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält wenig davon, ein staatliches Verbot von Strafzinsen einzuführen. Dies sagte er bei einer Bankentagung.

Ein gesetzliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer wird vorerst unwahrscheinlicher. Banken hätten „bei den heutigen Vertragsstrukturen kaum Möglichkeiten, solche Negativzinsen für viele ihrer Kunden überhaupt zu verlangen“, sagte am Donnerstag Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einer Bankentagung in Frankfurt. „Deshalb muss man das beobachten und prüfen und handeln, falls mal was zu tun ist. Ich glaube, es besteht noch genug Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, zu wissen, was das auslösen würde.“

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, riet vom Verbot ab: „Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen.“ Der negative Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet Banken Milliarden. In den vergangenen Wochen hatte die Debatte darüber Fahrt aufgenommen, dass Banken und Sparkassen die Lasten der EZB-Niedrigzinspolitik womöglich auf deutlich mehr Kunden abwälzen könnten – vor allem, weil eine weitere Verschärfung des Strafzinses durch die EZB droht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor zwei Wochen ein gesetzliches Verbot gefordert, Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen. Bayerns Ministerpräsident kündigte eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Das Bundesfinanzministerium leitete daraufhin eine Prüfung ein, die klären soll, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“. Juristen halten es grundsätzlich für möglich, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse, auch im Fall von Negativzinsen die Vertragsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass Banken im Falle eines Verbots die Kosten für die EZB-Strafzinsen an anderer Stelle wieder hereinholen würden: über steigenden Gebühren für Konto, Karte und Co.

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