Urteil sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit

Streit um Fristen, manipulierte Motoren und Geld

Was aus dem Auspuff kommt, sorgt immer wieder für Ärger vor Gericht. So zumindest bei Dieselfahrzeugen.FOTO: dpa / Julian Stratenschulte

Trier/München. Abgasskandal: Wann endet der Anspruch auf Schadenersatz? Trierer Richter sorgen mit Urteil für bundesweite Aufmerksamkeit. Betroffene Autofahrer hoffen auf Urteil bei Musterklage.

Es war nur eines von vielen, doch das Urteil, dass die Trierer Richter am 19. September dieses Jahres fällten, sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Es ging mal wieder um den Abgasskandal. Und mal wieder klagte ein Autobesitzer, in dem Fall eine Besitzerin, gegen VW. Sie hatte sich 2014 einen Golf Plus gekauft. Was sie zu dem Zeitpunkt nicht gewusst hat: In dem Auto war ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. In diesen Motoren ist eine sogenannte Abschaltautomatik eingebaut. Diese sorgt dafür, dass ein Fahrzeug das Abgas nur auf dem Prüfstand vorschriftsgemäß reinigt, auf der Straße aber nicht.

Die Autobesitzerin reichte im Februar dieses Jahres Klage beim Trierer Landgericht ein. Und hatte damit Erfolg. Denn die Richter entschieden, dass VW der Frau den Kaufpreis für den Golf zurückzahlen muss (Az.: 5 O 417/18). Der Autobauer habe der Klägerin vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugefügt, so die Richter. VW habe den Straftatbestand des Betrugs erfüllt.

Wodurch das Urteil aber aufhorchen lässt, ist die Feststellung, dass die Verjährungsfrist für die Schadenersatzansprüche noch nicht eingetreten sei. In der Regel gilt die Frist gegenüber den Autobauern drei Jahre lang. Allerdings ist umstritten, wann diese beginnt. Einige Gerichte waren der Auffassung, dass sie zu dem Zeitpunkt beginnt, als die Autobesitzer erfahren haben, dass VW die Schummelsoftware eingebaut hat. Bekannt wurde der Skandal im September 2015.

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