Umweltministerin Schulze will Unternehmen zur Kasse bitten

Wer zahlt für Kippen, Plastikmüll und Co ?

Sie bestehen aus Plastik und sind giftig: Zigarettenkippen.FOTO: Getty Images / PLAINVIEW

Berlin. Nach den Kunststofftüten nimmt Umweltministerin Svenja Schulze nun Wegwerfartikel ins Visier. Für deren Entsorgung will sie die Hersteller zur Kasse bitten.

Im Hof des Berliner Umweltministeriums war am Montag eine Schubkarre der Stadtreinigung aufgebaut, dazu eine Lade Kehricht aus der Schicht vom Morgen – optische Untermalung für eine Entscheidung der Ministerin. Svenja Schulze (SPD) will die Hersteller von Plastikbechern, Zigaretten und Fast-Food-Verpackungen ab 2021 an den Kosten der Müllsammlung und -entsorgung beteiligen.

Es geht um das, was wild in Parks und auf Straßen weggeworfen wird, aber auch um den Inhalt von öffentlichen Papierkörben und Gullis. Das ist nämlich immer öfter Plastikabfall und Verpackungsmaterial. Auch Zigarettenkippen fallen darunter, denn sie bestehen überwiegend aus Plastik und sind dazu noch hochgradig giftig. Allein Mainz, berichtete der Bürgermeister der Stadt und Vorsitzende des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebeling, bei der Pressekonferenz, habe im letzten Jahr in den öffentlichen Mülleimern einen Zuwachs dieser Art von Müll um 150 Tonnen gehabt.

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Städte und damit die Steuerzahler nicht allein auf den Kosten für die Einsammlung sitzen blieben, meinte Schulze. Vom Dualen System, für das die Verpackungs-Unternehmen bereits bezahlen, ist dieser Müll bisher nicht erfasst, da er nicht in der Haustonne oder im Gelben Sack landet. Freilich verfolgt Schulze mit ihrem Vorstoß noch ein zweites Ziel: Sie erhofft sich, über die Kosten eine Verringerung des Einweg-Verbrauchs zu erreichen. Die Ministerin: „Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft.“

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