Trump drohen nach seiner Amtszeit wegen Ukraine-Telefonat mehrere Anklagen

Die Sünden des US-Präsidenten

Washington. Das Ukraine-Telefonat könnte für Donald Trump weit größere Folgen haben als zunächst angenommen: Er könnte sich gleich mehrfach strafbar gemacht haben. Außerdem treiben die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren voran.

Die US-Demokraten machen Druck. Schon in zwei Monaten, rund um den „Thanksgiving“-Feiertag, könnte vor dem US-Repräsentantenhaus offiziell das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump beginnen. Eine Prozedur, die das ohnehin politisch gespaltene Land weiter stark belasten dürfte – und die für beide Parteien Risiken birgt. Derzeit scheint es ungewiß, dass am Ende im Senat mindestens 20 Parteifreunde des Präsidenten für eine Entfernung von Trump aus dem „Oval Office“ stimmen – denn noch steht die Rückendeckung für den in Bedrängnis Geratenen, der weiter von einer „Hexenjagd“ und „Belästigung des Präsidenten“ spricht und an seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – bei dem er ihn zur Untersuchung des politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn aufforderte – nichts Anrüchiges sieht.

Doch selbst wenn Trump das „Impeachment“ politisch überleben sollte – aus dem Schneider wäre er damit noch längst nicht. An dem Tag, an dem seine Amtszeit endet, könnten ihn Staatsanwälte als dann nicht mehr geschützten Privatmann anklagen. Einem amtierenden Präsidenten droht eine solche Maßnahme nach langjähriger Einschätzung des Justizministeriums nicht – und deshalb blockte es auch die Forderung nach einer Untersuchung ab. Doch in gleich mehreren Bereichen dürfte sich Trump nach Einschätzung von Juristen strafbar gemacht haben, was wiederum jene Demokraten stärkt, die sich nun auf ein Amtsenthebungsverfahren versteift haben.

Obwohl Trump sein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten als „perfekt“ und „unschuldig“ bezeichnete, und sogar unter Druck – was Parteifreunde heute als Fehler sehen – eine Rekonstruktion des Telefonats veröffentlichen ließ, drängt sich erst einmal eine Verletzung der Parteispenden-Gesetze auf. Denen zufolge ist es für einen US-Bürger eine Straftat, einen Ausländer um Hilfe dabei zu bitten, eine Wahl zu gewinnen. Einen ähnlichen Vorwurf gab es gegen Trump in der Russland-Affäre, doch Sonderermittler Robert Mueller wollte sich am Ende nicht festlegen, was ein Verbrechen angeht. In dem dem Präsidenten bisher wohlgesinnten Sender Fox News argumentierte der Richter Andrew Napolitano, diesmal sehe die Beweislage gegen Trump „stark“ aus. Er habe „direkt und persönlich“ ein Verbrechen begangen. Der zweite Vorwurf, den Rechtsexperten sehen, ist eine versuchte Bestechung. Das bezieht sich auf die Koppelung von amerikanischer Militärhilfe an die Suche nach „Schmutz“ über Trumps Rivalen Joe Biden. Zwar versichert der Präsident nun, er habe kein solches Gegengeschäft vorgeschlagen. Doch Tage zuvor hatte sich Trump im UN-Gebäude gegenüber Reportern verplappert. Und geäußert, er werde mit Zahlungen an Länder vorsichtig sein, die sich nicht dem Korruptionsthema widmen würden.

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