Bilanz der Regionalwahlen in Russland

Putins Allmacht bröckelt

Moskau. Die Massenproteste und Polizeigewalt der vergangenen Wochen sind bei der Wahl des neuen Stadtrats in Moskau nicht folgenlos geblieben. Der Machtapparat von Kremlchef Putin muss herbe Verluste hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter?

„Wir haben gesiegt!“ – „Ich gratuliere allen!“ – schrieb der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny am Tag nach den russischen Regionalwahlen. In seinem Blog listete der 43-Jährige auf, wo und wie genau sich sein Aufruf zur Protestwahl auswirkte. Weil Dutzende Oppositionspolitiker wegen angeblicher Formfehler gar nicht erst zugelassen waren zur Wahl, empfahl er eine „smarte Stimmabgabe“. Ziel der in Oppositionskreisen umstrittenen Aktion war es, jeden zu wählen – nur eben niemanden von der Kremlpartei „Geeintes Russland“, der Machtbasis von Präsident Wladimir Putin.

Die Regierungspartei konnte zwar am Ende wie immer fast überall im Land ihre Mehrheit behaupten – vor allem bei den wichtigen Gouverneurswahlen setzten sich alle Kremlkandidaten durch. Es gab teils massive Manipulationsvorwürfe. Aber trotzdem musste die Partei mitunter unerwartete Verluste hinnehmen. In Moskau schaffte zum ersten Mal nach zehn Jahren die gemäßigte Oppositionspartei Jabloko den Einzug in den Stadtrat.

Vor allem hier in der Machtzentrale Russlands ging Nawalnys Wahlmanöver auf. Der Chef der Kremlpartei in der Hauptstadt, Andrej Metelski, verlor sein Mandat im Stadtrat. Metelski, ein Schwergewicht, räumte ein, dass ihm die Enthüllungen Nawalnys geschadet hätten. Der Anti-Korruptions-Kämpfer Nawalny hatte den Kreml-Freund mit Luxus­immobilien in Österreich in Verbindung gebracht. Metelski kündigte an, Nawalny zu verklagen.

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