Prozessauftakt

Jemeniten verklagen Deutschland wegen US-Drohnenangriff

Was geschieht am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein?FOTO: dpa / Ronald Wittek

Münster/Ramstein. Die Kampfdrohnen würden über die US-Basis im pfälzischen Ramstein gesteuert.

Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im westpfälzischen Ramstein unterbindet. Zu Beginn des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, man stehe vor einem schwierigen Mammutverfahren. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht seien je mit einem Fall „vergleichbarer Konstellation“ befasst gewesen.

Die drei Jemeniten, nicht persönlich in Münster erschienen, hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige – Zivilisten – bei US-Drohnenangriffen verloren. Die Kläger waren in erster Instanz 2015 erfolglos. Sie führen an, die Luftangriffe seien über die Airbase Ramstein, also von deutschem Boden aus, erfolgt. Die Kläger berufen sich unter anderem auf das deutsche Grundgesetz, wonach der Staat umfassend zum Schutz von Leib und Leben auch von Ausländern verpflichtet sei.

Das stellvertretend beklagte Bundesverteidigungsministerium hatte mehrfach betont, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert. Doch den Klägern zufolge läuft die Datenübertragung bei solchen Einsätzen seit Jahren über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über deren Errichtung Deutschland 2010 informiert worden sei.

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