Kritik an Schwesig und Ramelow

Über den „Unrechtsstaat“ ist eine heiße Debatte entbrannt

Sprachen sich gegen den Begriff „Unrechtsstaat“ hinsichtlich der DDR aus: Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke). FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka

Erfurt/Berlin. Wie sehr das von vielen Menschen damals erlittene persönliche Unrecht bis heute nachwirkt, zeigt eine jetzt erneut entbrannte heftige Debatte über die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“.

Losgetreten haben sie diesmal der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Beide hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee warf Ramelow am Montag vor, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. „Ich bedaure, dass der Ministerpräsident von seinen Aussagen und denen des Koalitionsvertrags von 2014 abrückt“, erklärte Tiefensee auf Anfrage. Die DDR sei aus „unleugbaren Gründen“ ein Unrechtsstaat gewesen. „Es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, SED und Stasi beeinflussten Gerichtsurteile, und es gab keine Verwaltungsgerichtsbarkeit und demzufolge keine Möglichkeit, staatliches Handeln zu beklagen.“

Ramelow hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben. Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.

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