Kommentar

Klare und richtige Ansage

FOTO: SZ / Robby Lorenz

Angela Merkel macht eher selten klare Ansagen. Im Falle möglicher Waffenexporte nach Saudi-Arabien hat die Kanzlerin davon aber jetzt Gebrauch gemacht. Es bleibt beim Lieferstopp, der eigentlich bald ausgelaufen wäre.

Mit dieser Entscheidung liegt die Kanzlerin zweifellos richtig. Auch deshalb, weil sie damit einer aufkeimenden Debatte in ihrer eigenen Partei den Boden entzogen hat.

Weder sind die Umstände der Ermordung des Journalisten Khashoggi aufgeklärt, noch ist ein Ende des Konflikts im Jemen in Sicht. Mit beidem hat Saudi-Arabien zu tun. Die dramatische Zuspitzung der Lage nach den Angriffen auf die saudische Ölförderung kommt noch hinzu. Wer da wie CDU-Außenexperte Hardt auf die Idee kommt, dass Waffenlieferungen im Stabilitätsinteresse Deutschlands lägen, stellt die Welt auf den Kopf. Statt noch mehr Waffen braucht es eine diplomatische Offensive, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Hier kann sich auch die Bundesregierung verdient machen.

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