Brexit-Abkommen

Johnson macht der EU ein „letztes Angebot“

Im Unterhaus rief Premier Boris Johnson die EU dazu auf, auf sein Angebot einzugehen. FOTO: dpa / House Of Commons

Manchester/Brüssel. Im Brexit-Streit legt der Premier einen Kompromissvorschlag für einen geordneten Austritt vor. Will er Brüssel damit den Schwarzen Peter zuschieben?

„Dear Jean-Claude“, richtete Premierminister Boris Johnson seinen Brief handschriftlich an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dann folgen die Vorschläge, wie die Briten sich die Lösung des Brexit-Streits vorstellen. Es ist kompliziert, milde ausgedrückt. Deshalb dürfte der Regierungschef in seiner Rede zum Abschluss des viertägigen konservativen Parteitags am Mittwoch in Manchester auch die Details herausgelassen haben. In der Ansprache ging es vielmehr darum, die Basis auf den Kurs der Regierung einzuschwören. Gleichwohl sandte er bereits da eine Warnung in Richtung Brüssel: Ein geordneter Austritt mit einem Abkommen auf Basis seines jüngsten Angebots, das er wenige Stunden später an die EU schicken sollte – oder aber ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober.

Bei Johnsons Plänen handele es sich um sein letztes Angebot. Sie seien ein Kompromiss für beide Seiten. „Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen.“ Die Drohung kam im Saal an, Applaus gab es vor allem, wenn Johnson den Brexit-Hardliner mimte.

Die Details, die am Mittwochnachmittag via Schreiben bei der EU eintrafen, waren auf einem vier Seiten langen Entwurf skizziert, überschrieben mit den Worten „Ein fairer und angemessener Kompromiss“. Den umstrittenen Backstop, die im bisherigen Vertrag festgeschriebene Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, will Johnson streichen. Gleichwohl bekräftigte der Brite, dass er keine Kontrollen „an oder nahe“ der Grenze wolle. Nur, wie soll das funktionieren? Denn laut seinen Plänen wären sehr wohl Zollkontrollen erforderlich, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von der EU geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments. Dieses würde alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert.

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