Kampagnen zu Klimaschutz, Tierwohl oder Seenotrettung.

Finanzbehörden entziehen „Campact“ die Gemeinnützigkeit

Berlin.

In einem Punkt ist das Gemeinnützigkeitsrecht ganz präzise: „Schach gilt als Sport“, heißt es in der Liste jener 25 Zwecke, von denen ein Verein wenigstens einen erfüllen muss, um steuerlich begünstigt zu werden. Unklarer ist hingegen, was genau „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ oder des „demokratischen Staatswesens“ ist. Wegen dieser Grauzone verlor die Kampagnenplattform „Campact“ am Montag ihre Gemeinnützigkeit.

„Campact“ organsiert Demos, Aktionen und Online-Petitionen zu Themen wie Klimaschutz, Tierwohl oder Seenotrettung. Bisher weitgehend finanziert durch Spenden, die steuerlich absetzbar waren. Doch das Berliner Finanzamt für Körperschaften befand, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig sei und etliche seiner Kampagnen mit den gemeinnützigen Zwecken der Abgabenordnung nichts zu tun hätten.

Die Behörde folgt damit einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom Frühjahr, der damals in letzter Instanz der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ die Gemeinnützigkeit ebenfalls aberkannt hatte. Der Finanzhof definierte den in der Abgabenordnung geforderten Vereinszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ sehr eng – die Einmischung in tagesaktuelle Fragen gehöre nicht dazu. Das bleibt demnach Parteien vorbehalten – jedenfalls wenn es dafür Steuererleichterungen geben soll. Vereine hingegen müssten „geistige Offenheit“ zeigen, wenn sie sich auf diesem Feld tummeln wollten. Oder sich den in der Liste genannten konkreten Zielen wie Tierschutz, Heimatpflege oder eben Schach verschreiben.

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