Brexit-Drama

Auch in Straßburg und Brüssel droht Johnson Ungemach

Brüssel. Der Druck auf Boris Johnson lässt nicht nach. Zwar hat der britische Premier sein eigenes Parlament bereits in einen Zwangsurlaub geschickt. Doch nun sind es die Europa-Abgeordneten, die ihm neue Schwierigkeiten bereiten.

Im Rahmen ihrer Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg ist die Verabschiedung einer Resolution geplant, in der sich die Abgeordnetenkammer der EU erstmals offen zu den Brexit-Varianten äußert und dabei auch Bedingungen stellt – etwa zum Last-Minute-Deal, den Johnson immer wieder angekündigt hat. Gemeint ist ein Abkommen mit der EU in letzter Minute (beispielsweise beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober), damit das derzeit anvisierte Brexit-Datum 31. Oktober eingehalten werden kann.

Abgesehen davon, dass es derzeit überhaupt keine Anzeichen für eine solche Abmachung gibt, weisen die Abgeordneten darauf hin, dass in diesem Fall die Zeit fehle, „darüber zu entscheiden, ob das Europäische Parlament seine Zustimmung gibt oder nicht“. Denn tatsächlich muss das Abgeordnetenhaus ein Austrittsabkommen ratifizieren, bevor es rechtsgültig in Kraft treten kann. Mit anderen Worten: Die von Johnson so leidenschaftlich abgelehnte Verschiebung des Austritts könnte sich selbst im Fall eines erfolgreichen Deals schon aus dem Verfahren ergeben. Die Tagesordnung des Straßburger Plenums ist für die Sitzungswochen im September und Oktober nämlich bereits dermaßen voll, dass für ein derart gravierendes Thema schlicht die Spielräume fehlen.

Währenddessen wird in Brüssel auch über die Frage diskutiert, wie man sich eigentlich verhalten solle, falls das britische Gesetz zwar eine erneute Verschiebung des Austritts fordert, Johnson diese Bitte aber nicht formell einreicht. Antworten dazu gibt es bisher nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten im Übrigen eine verlängerte Schonfrist einstimmig billigen, was nicht einfach werden dürfte.

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