Was die Bundesregierung beschlossen hat

Ein Klima-Fahrplan – und viel Kritik

Aktivisten stehen mit Masken vor dem Kanzleramt: Zu sehen sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.FOTO: dpa / Michael Kappeler

Berlin. Mit dem neuen Paket der Bundesregierung sind noch längst nicht alle Fragen ausdiskutiert.

Die Bundesregierung hat  am Mittwoch einen detaillierten Fahrplan für den Klimaschutz verabschiedet. Ein Überblick:

Was genau wurde jetzt vom Kabinett beschlossen?

Zwei Dinge. Zum einen das Klimaschutzprogramm für 2030. Schulze nennt es die „verbindliche To-Do-Liste“ der Bundesregierung. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 konkret tun will. Es gibt Regeln und Anreize, klima­freundlicher zu leben. Über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sollen Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer werden. Im Gegenzug wird Strom günstiger – und wer weit zur Arbeit pendelt, soll mehr Steuern sparen. Fliegen soll über höhere Steuern teurer werden, Bahnfahren dagegen durch niedrigere Steuern billiger. Außerdem wird unterstützt, wer alte Ölheizungen gegen klimafreundlichere austauscht und Benziner gegen Elektroautos. Zum anderen hat das Kabinett das Klimaschutzgesetz gebilligt. Es legt fest, wie die Bemühungen der Bundesregierung überprüft werden sollen. Jeder Bundesminister soll für die Einhaltung von Treibhausgas-Sparzielen in seinem Bereich verantwortlich sein. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung des Bundestags.

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