EU-Türkei-Pakt

Seehofer auf heikler Flüchtlingsmission

Ankara/Athen/Berlin . Der EU-Pakt mit der Türkei wackelt. Was kann Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinen Besuchen in Ankara und Athen ausrichten? Und warum verlangt der türkische Präsident Erdogan jetzt noch mehr Geld?

 „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt Horst Seehofer (CSU) am Tag vor seiner Abreise in die Türkei und nach Griechenland. Bei Gesprächen in Ankara will er an diesem Donnerstag und Freitag herausfinden, mit welchen Problemen sich die Türkei konfrontiert sieht und warum zuletzt immer wieder Hunderte Flüchtlinge illegal nach Griechenland übersetzten. Genau das soll die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 eigentlich verhindern.

In Athen will Seehofer an diesem Freitag ausloten, wie Deutschland die Verwaltung unterstützen kann, damit Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Dass das alles im deutschen Alleingang nicht klappen kann, ist Seehofer klar – und so reist er gleich mit dem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an. Dieser Besuch scheint bitter nötig zu sein, denn: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa zu öffnen.

Seit Anfang September beschwerte er sich mehrfach darüber, dass die „Lastenteilung“ unfair sei. Die Türkei habe mehr als 40 Milliarden Dollar ausgegeben. Mit der EU sind im Rahmen des Flüchtlingspakts für die Jahre 2016 bis 2019 bisher zwei Tranchen von je drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei vereinbart.

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