Streit um irische Grenze mit EU schaukelt sich hoch

Angsthasenspiel um den Brexit oder doch nur Schwarzer Peter?

Ein Anti-Brexit-Demonstrant läuft durch London. Derweil rückt der Termin für den geplanten EU-Austritt immer näher.FOTO: AP / Kirsty Wigglesworth

London. Im Brexit-Streit um die irische Grenze liegt nun eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es die Briten es ernst damit meinen.

Von einer „Quadratur des Kreises“ war seit dem Brexit-Referendum 2016 mehr als einmal die Rede: Die irische Grenzfrage ist beim geplanten britischen EU-Austritt der größte Stolperstein. Seit mehr als drei Jahren brüten London und Brüssel über dem Dilemma, ohne sich einig zu werden.

Diese Woche versuchen sie es erneut – unter massivem Zeitdruck vor dem EU-Gipfel nächste Woche und dem angekündigten Brexit-Termin am 31. Oktober. Doch bereits am Dienstag kam ein herber Rückschlag. Der britische Nachrichtensender Sky News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, London halte ein Abkommen unter Umständen nicht mehr für möglich. Begründet wurde diese Einschätzung mit einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister Boris Johnson. Merkel habe die neuen Vorschläge Johnsons rundheraus abgelehnt und einen Deal als „äußerst unwahrscheinlich“ bezeichnet, so die inoffizielle Mitteilung. EU-Ratspräsident Donald Tusk sah darin ein „blame game“, also ein Schwarzer-Peter-Spiel und warf Johnson vor, gar keinen Deal zu wollen.

Der britische Regierungschef hat keine Mehrheit im Parlament und will deshalb so schnell wie möglich eine Neuwahl. Das verwehrt ihm die Opposition. Trotzdem ist die Regierung längst im Wahlkampfmodus. Johnson kann eine Wahl nur gewinnen, wenn es ihm gelingt, den größten Teil der Brexit-Befürworter auf seine Seite zu ziehen. Er hat daher einen Austritt am 31. Oktober, mit oder ohne Deal, zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Nach außen begründete Johnson die Drohung mit einem ungeregelten EU-Austritt stets mit der Notwendigkeit, Druck auf Brüssel auszuüben. Ein Angsthasenspiel also: Wer zuerst zuckt, hat verloren.

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