Grundsatzentscheidung im Diesel-Skandal

Autofahrer machen VW den Musterprozess

Braunschweig. Die Kläger werfen dem Konzern vor, ­­Diesel-Käufer mutwillig getäuscht zu haben. Beobachter erwarten ein langwieriges Verfahren.

„Ich rufe auf: die Sache 4 MK 1/18.“ Es klingt zuerst wie ganz gewöhnlicher Gerichtsstoff, was Michael Neef da in trockenem Tonfall vorträgt. Doch dieses Aktenzeichen hat es in sich. Der Richter soll eine Grundsatzentscheidung treffen, bei der es um Milliarden Euro für die Verbraucher gehen könnte – und um Wiedergutmachung in einem der größten Industrieskandale der vergangenen Jahrzehnte.

Die Verantwortung, die der Vorsitzende am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig trägt, ist groß. Auf der einen Seite: knapp 470 000 Autofahrer, die möglichst bald möglichst viel Schadenersatz für ihren VW-Diesel erstreiten wollen – aber oft schon einen alten Wagen mit geringem Restwert haben. Auf der anderen Seite: Der Weltkonzern Volkswagen, der in den USA bereits enorme Summen für die Abgasaffäre blechen musste – aber womöglich weitere Milliarden verlieren könnte. Und zu alldem noch eine rechtspolitische Premiere: Die erste Anwendung der Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher sich vor Gericht vertreten lassen können, statt einzeln ins Risiko zu gehen.

„Ich benutze bewusst nicht den Begriff Abgasskandal – wir sollten uns nicht schon um Begriffe streiten“, sagt Neef bei der ersten Sitzung am Montag. Dass einige VW-Verantwortliche vor dem Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 Unrecht begingen, zweifelt niemand ernsthaft an. Doch dann ist es mit der Einigkeit auch schon vorbei.

top