Die DUP will den Brexit-Deal ablehnen

Charme-Offensive um unbeugsame Nordiren

Applaus von DUP-Chefin Arlene Foster (rechts, links DUP-Vizeparteichef Nigel Dodds) für Boris Johnson? Der dürfte derzeit wohl verhalten ausfallen – anders als hier bei einer Konferenz der Partei vor knapp einem Jahr. Den Brexit-Deal wollen die Nordiren negativ bescheiden. FOTO: picture alliance / empics / dpa Picture-Alliance / Michael Cooper

London. Arlene Foster von der DUP hat dem Brexit-Deal bereits eine Absage erteilt. Gelingt Johnson doch noch der Widerspenstigen Zähmung?

Es ist erst wenige Wochen her, dass Boris Johnson und Arlene Foster bei einem Empfang am Rande des konservativen Parteitags in Manchester für alle Beobachter sichtbar Geschlossenheit demonstrierten. Die Chefin der nordirischen Unionistenpartei DUP im Schulterschluss mit dem konservativen Premierminister – den Brexit umzusetzen, sollte das heißen, geht nur zusammen. Doch Politik ist ein brutales Geschäft. Kurz nachdem London und Brüssel am Donnerstag verkündeten, dass sie sich auf einen Deal geeinigt hatten, senkte die DUP bereits den Daumen. Man könne den im Vertragsentwurf festgeschriebenen Zugeständnissen nicht zustimmen, so Foster. Dem Abkommen zufolge soll Nordirland zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen, deren Regeln und Standards zum Binnenmarkt aber beibehalten. Zollkontrollen könnten dann an der Seegrenze zur Britischen Insel stattfinden und nicht auf der Irischen Insel. Somit überschreitet der Vorschlag die rote Linie der Regionalpartei. Und jetzt? Johnson versuchte gestern, mit einer Charme-Offensive um jede Stimme zu kämpfen. Für die Regierung wird es knapp an diesem  Samstag, wenn das Parlament bei einer Sondersitzung über den Deal entscheidet.

Die zehn Abgeordneten aus dem nördlichen Landesteil, die die Minderheitsregierung der Tories dulden, gelten als das Zünglein an der Waage, und das nicht nur aufgrund ihrer Stimmen. Auch einige Parlamentarier aus den konservativen Reihen haben durchblicken lassen, dass die Haltung der DUP für ihr eigenes Votum ein wichtiger Faktor sei. Darüber stolperte bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May, deren Kompromiss ohne die Unterstützung der DUP drei Mal durch das Unterhaus fiel. Dabei hatte May nach der Neuwahl 2017 und dem Verlust der absoluten Mehrheit mit großem finanziellem Aufwand versucht, die Kleinpartei aus Nordirland auf ihre Seite zu ziehen. Was damals heftige Kritik auslöste. „Wollen die Tories aus Machtwillen wirklich mit einer homophoben, erzkonservativen Partei ins Bett steigen?“, kritisierte etwa ein Kommentator. May wollte. Derweil fragten sich etliche Briten: „Arlene who?“, „Arlene wer?“ Wer war jene Juristin, die als ehrgeizig, humorvoll und kritikresistent beschrieben wird? Sie führt seit 2015 als Vorsitzende die sozialkonservative, pro-britische Democratic Unionist Party an, die 1971 von dem radikalen protestantischen Pfarrer Ian Paisley gegründet wurde.

Die DUP steht klar auf der Seite der Brexit-Anhänger. Foster hat dennoch immer wieder betont, dass sie keinen extremen Bruch mit Brüssel wünscht aufgrund der besonderen Situation Nordirlands, wo sich jahrzehntelang katholische Republikaner, die eine Vereinigung mit dem Nachbarn anstrebten, und protestantische, pro-britische Unionisten gewaltsam bekämpft haben. Stattdessen bestand die 49-Jährige auf einer durchlässigen Grenze, ohne neue Kontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland zu errichten. Gleichzeitig ist es das zentrale politische Anliegen der DUP, an der Einheit der Provinz mit Großbritannien festzuhalten.

top