Angriff auf Syrien

Wie die EU eine Brüskierung Moskaus vermeidet

Brüssel. Die Außenminister der Union planen heute eine neue Syrien-Initiative. Die Türkei überrascht mit der nachträglichen Billigung der Angriffe gegen Assad.

Nach den Luftschlägen gegen Syrien beeilten sich EU und Nato mit Solidaritätsbekundungen. Doch von einer offenen Unterstützung der amerikanisch-britisch-französischen Gemeinschaftsaktion durch Brüssel kann keine Rede sein. Stattdessen wollen die EU-Außenminister heute eine neue diplomatische Vermittlungs-Initiative starten.

Donald Tusk fiel an diesem Wochenende aus der Reihe. Der aus Polen stammende Ratspräsident war der Einzige des Brüsseler Spitzenpersonals, der die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens unterstützte – und Russland sowie den Iran als Mitschuldige für „diese menschliche Tragödie“ in Syrien bezeichnete. Deutlich filigraner dozierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten durch das Regime Assad: „Das war nicht das erste Mal..., aber es muss das letzte Mal gewesen sein.“ Die internationale Gemeinschaft habe die „Verpflichtung“, die Verursacher von Giftgasattacken „zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen“. Parlamentspräsident Antonio Tajani beschränkte sich darauf, den Einsatz chemischer Waffen als „inakzeptabel“ zu bezeichnen.

Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Union, hielt es für wichtig zu betonen, dass Brüssel von den Luftschlägen informiert war. Auch sie verzichtete darauf, Washington, Paris und London zu loben. Abgesehen von der Furcht der EU, von gravierenden außenpolitischen Entscheidungen abgekoppelt zu werden, weil die 28 Außenamtschefs ohnehin auf keine gemeinsame Linie zu bringen sind, bemüht sich die EU nämlich um ein Signal Richtung Moskau: Trotz der zentralen Rolle, die Russland in Syrien und für das Assad-Regime spielt, will Europa die Gesprächskanale in den Kreml offenhalten. Das schien nur möglich, wenn alle Beteiligten deutlich machen, dass die Luftschläge gegen Assads Chemiewaffen, nicht aber gegen die russischen Stützpunkte gerichtet waren. Bereits heute kommen die Außenminister der Gemeinschaft in Luxemburg zu ihrem monatlichen Treffen zusammen. Dass es ein diplomatisches Angebot an Präsident Wladimir Putin geben wird, sich gemeinsam mit der Union in Syrien für ein Ende der Gewalt einzusetzen, sickerte bereits durch. Deutschland und Frankreich stehen dabei offenbar an der Spitze. Diplomaten in Brüssel schlossen sogar die Einbeziehung des Iran in eine Waffenstillstandsini­tiative nicht aus, so dass einer diplomatischen Offensive durchaus Chancen eingeräumt wurden.

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