Einwanderung

USA verschärfen ihr Asylrecht

Washington. Die USA erkennen häusliche Gewalt und Bandenkriminalität nicht länger als Asylgründe an. Justizminister Jeff Sessions änderte eine entsprechende Bestimmung im US-Recht. „Meines Erachtens ist das eine korrekte Auslegung des Gesetzes“, sagte Sessions.

Mit dieser Entscheidung seien „gesunde Prinzipien für Asyl und langjährige Prinzipien des Einwanderungsrechts wiederhergestellt“. Die Änderung werde dazu beitragen, den Rückstau von rund 700 000 Asylverfahren abzubauen.

Um Aufnahme in den USA zu finden, müssen Asylbewerber künftig nachweisen, dass sie aus ethnischen, religiösen, nationalen oder politischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden. Einwanderer- und Flüchtlingsgruppen fürchten, dass Frauen und Kinder die Leidtragenden der Rechtsverschärfung werden. Die Geschäftsführerin des American Immigration Council, Beth Werlin, bezeichnete die Entscheidung gegenüber Medien als einen weiteren Versuch, die Türen der USA für Flüchtlinge zu verschließen.

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