Regierungsstillstand in den USA

Trump will im Mauerstreit noch nicht Notstand ausrufen

Washington. (ap) Präsident Donald Trump will vorerst keinen nationalen Notstand ausrufen, um an Geld für den Bau einer Absperrung an der Südgrenze der USA zu kommen. Dies sei zwar die  „einfache Lösung“, so Trump, „aber ich werde es nicht so schnell tun“, sagte er am Freitag.

„Dies ist etwas, das der Kongress tun kann.“ Trump hatte die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf versprochen, doch Abgeordnete der Demokratischen Partei lehnen es ab, dafür Geld zu genehmigen. Sie haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Wegen des Streits haben sich Trump und die Demokraten nicht auf einen Etat geeinigt, was zu einem Regierungsstillstand geführt hat.

(dpa)
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