Scheuer will weniger Steuern auf Bahntickets

Die Bahn muss günstiger, aber auch besser werden

FOTO: SZ / Robby Lorenz

Da sagt man nicht nein, wenn die Bahntickets künftig durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden sollen. Denn Bahnfahren ist im Vergleich zum Auto oder gar zum Flugzeug einfach zu teuer.

Erst recht, wenn man keine Bahncard besitzt und auch nicht wochenlang vorher seine Reise buchen kann.

Doch allzu kräftig sollte man Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt nicht applaudieren. Die Forderung nach einer Senkung der Steuerlast für die Bahn ist schon einige Jahre alt. Scheuer oder einer seiner CSU-Vorgänger hätte also den Plan längst umsetzen können, wenn man tatsächlich etwas für die Fahrgäste hätte tun wollen. Doch um sie geht es eben nur bedingt: Der Minister ist massiv unter Druck geraten, weil der Verkehrssektor endlich einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten muss. Nur weiß Scheuer nicht wie, nachdem er fast alle Ideen seiner Mobilitätskommission bajuwarisch forsch in den Wind geschlagen hat. Also macht er nun aus der Not eine Tugend – sinkende Preise kommen ja auch immer gut an.

Allerdings lässt der Minister dabei einiges außer Acht. So ist die Zeit ziemlich ungünstig für ein Entgegenkommen des Finanzministers. Und das muss es geben, weil ein gesenkter Steuersatz auf Tickets im Fernverkehr laut Verkehrsressort zu Einnahmeausfällen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr führt. Kassenwart Olaf Scholz hat unlängst mit Vehemenz zur Sparsamkeit aufgerufen angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen. Insofern ist auch nicht verwunderlich, dass Scheuer bislang weder sagen kann, wann sein Plan umgesetzt werden soll, noch, woher er die fehlenden Mittel dann nehmen will. Man darf auch nicht vergessen: Die Politik ist oft daran gescheitert bei dem Versuch, die Mehrwertsteuersätze nach unten zu drehen. Allein schon deswegen könnte sich die schöne Idee zum Nutzen der Kunden und des Klimas als Luftnummer entpuppen.

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