Referendum in Türkei wird nicht annulliert

Istanbul. Die türkische Opposition ist mit ihrem Antrag auf Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums gescheitert. Die Hohe Wahlkommission lehnte die Beschwerden der Opposition gegen den Ablauf des Volksentscheids zum Präsidialsystem ab, wie die Kommission gestern mitteilte. In Istanbul wurden nach Protesten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 16 linke Aktivisten festgenommen.

Die Wahlkommission hatte während des Wahltags in einer umstrittenen Entscheidung bestimmt, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel gezählt werden sollten. Die oppositionelle CHP betrachtet dies als Verstoß gegen geltendes Recht und beantragte deshalb am Dienstag die Annullierung der gesamten Abstimmung. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung und der Wahlkommission einen "Putsch gegen den nationalen Willen" vor und kündigte an, nicht zu ruhen, "bevor wir nicht Gerechtigkeit erfahren haben". Die prokurdische HDP legte gestern ebenfalls Beschwerde gegen den Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wegen "Amtsmissbrauchs" ein. Am späten Nachmittag verkündete die Kommission aber, dass sämtliche Beschwerden abgewiesen würden. Die Entscheidung fiel mit zehn zu einer Stimme aus. Der CHP-Vize Bülent Tezcan sagte CNN-Türk daraufhin, die Entscheidung löse eine "ernsthafte Legitimitätskrise" aus. Die Partei werde nun mit Rechtsexperten über die weiteren Schritte beraten. Die Wahlkommission ist allein für Beschwerden zum Ablauf von Abstimmungen zuständig. Klagen gegen ihre Entscheidungen sind nicht vorgesehen. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der CHP angekündigt, hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Das Gericht hat bereits wiederholt Beschwerden gegen Entscheidungen der Kommission abgelehnt.

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