Berlin will auf Uploadfilter verzichten

Berlin sagt „ja, aber“ zum EU-Urheberrecht

Tausende Menschen gingen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Jetzt hat Deutschland zugestimmt, will aber auf die umstrittenen Upload-Filter verzichten, wie es dieser Demonstrant hier fordert.FOTO: dpa / Paul Zinken

Luxemburg. Deutschland hat den Weg für die Umsetzung der umstrittenen Copyright-Reform in der EU geebnet. Vollends überzeugt ist die Bundesregierung aber weiterhin nicht.

Am Ende hat die Bundesregierung der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt – allem Widerstand zum Trotz. Sofort nach der Abstimmung der EU-Staaten kam jedoch das große Aber. In einer vierseitigen Zusatzerklärung führte die stellvertretende EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros gestern aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Upload-Filter und mit diversen Ausnahmen.

Zuerst einmal jedoch die deutsche Positivbotschaft: Die Reform sei dringend notwendig, der aktuelle Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, heißt es im ersten der zwölf Absätze. Es folgt das Aber. Kritiker befürchten, dass Plattformen wie Youtube, aber auch kleinere Anbieter, Upload-Filter einsetzen müssen, weil sie mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Letztlich könne deutlich mehr als nötig blockiert werden, es drohe Zensur, sagen sie.

Zehntausende hatten deshalb allein in Deutschland gegen das Vorhaben demonstriert. Die große Koalition geriet unter Druck. In dem Papier, an dem bis Sonntagabend gearbeitet wurde, heißt es nun: Man bedauere, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zu finden, „das in der Breite alle Seiten überzeugt“.Keine Sorge, ruft die Bundesregierung ihren Kritikern sogleich zu. „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.“ Ziel müsse sein, „das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“. Falls doch technische Lösungen eingesetzt werden, solle die EU die Entwicklung von frei zugänglichen Technologien mit offenen Schnittstellen fördern. Berlin betont zudem, dass die fragliche Regelung nur für mächtige Plattformen wie Youtube und Facebook gelte. Ausnahmen werden auch genannt: Wikipedia, Software-Plattformen wie Github, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste.Und falls all das nichts bringt? Falls die Meinungsfreiheit dennoch durch die neuen Regeln eingeschränkt wird? Oder falls dieser Sonderweg gegen EU-Recht verstößt? Dann solle die Reform korrigiert werden, heißt es. Bis dahin wird es allerdings Jahre dauern. Zunächst einmal haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

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