Pegida-Symbol

Merkel-Galgen dürfen verkauft werden

Dresden.

(epd) Die Staatsanwaltschaft Chemnitz billigt den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit dem auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde. Man sehe keinen Straftatbestand erfüllt, weil es „an den Tatbestandsmerkmalen der ‚Öffentlichkeit‘ und des ‚Aufforderns zu Straftaten‘ fehlt“, teilte die Behörde mit (Az.: 250 Js 28707/17).

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