Parlament verzichtet auf mehr Einfluss

May gewinnt Machtprobe um den Brexit

London. Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gestern gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.

Für Premierministerin Theresa May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Noch am Dienstagfrüh hatte sich die Machtprobe um den EU-Austritt zugespitzt: Ein britischer Unterstaatssekretär trat aus Protest gegen die Brexit-Politik seiner Regierung zurück. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee gestern im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seine Entscheidung veröffentlichte der Unterstaatssekretär für Justiz nur wenige Stunden vor Abstimmungen im Unterhaus, die den Kurs Großbritanniens beim EU-Austritt wesentlich beeinflussen könnten.

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