Kommunen zeigen sich verärgert

Kinder Pflegebedürftiger sollen entlastet werden

Hubertus Heil will den Großteil der Kinder davor bewahren, für pflegebedürftige Eltern zahlen zu müssen. Foto: Kappeler/dpa FOTO: dpa / Michael Kappeler

Berlin. Künftig sollen  nur noch Kinder, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, Geld beisteuern müssen. Die Kommunen sind verärgert über die Pläne.

(kna) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Mit dem Gesetz würden die Angehörigen zumindest finanziell entlastet, so Heil vor Journalisten.

Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen. Künftig müssten dann nur noch diejenigen, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, Geld zum Unterhalt des Pflegebedürftigen beisteuern. Die Entlastung sei „längst überfällig“, so Heil. Seinen Angaben zufolge würden rund 275 000 Betroffene durch das Gesetz entlastet. Für die Kommunen entstünden damit zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die „Pflege der Eltern darf nicht arm machen“. Angehörige mit geringerem Einkommen seien künftig geschützt. „Gutverdiener wie ich sind in der Lage, auch finanziell zur Pflege in der Familie beizutragen“, so Spahn.

top