Mehr Investitionen, mehr Bildung, weniger Migration

Wo sich die Parteien jeweils durchsetzten

Berlin. Von Stefan Vetter

Wirkliche „Trophäen“, wie in der letzten Wahlperiode etwa den Mindestlohn, hat die SPD eher nicht bekommen. Ihre vehement geforderte Bürgerversicherung wird es genauso wenig geben wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich verschwindet nicht völlig aus dem Grundgesetz. Grundsätzlich können sich die Bürger aber auf einige Entlastungen freuen. Auch die gesetzliche Rente wird weiter ausgebaut.

So werden laut dem Sondierungsergebnis Erwerbsgeminderte durch eine beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeiten künftig besser abgesichert. Außerdem soll es eine Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte (35 Versicherungsjahre) geben, die um zehn Prozent über der Grundsicherung am jeweiligen Wohnort liegt.

Eine weitere Verabredung, die die SPD auf der Habenseite verbucht, ist die Festschreibung eines Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent des jeweiligen gesellschaftlichen Durchschnittslohns bis 2025. Bei der Mütterrente kann die CSU einen Teilerfolg verbuchen. Ältere Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, werden mit Müttern von danach geborenen Kindern gleichgestellt. Aber nur dann, wenn sie vor 1992 drei und mehr Kinder geboren haben. Was die Sozialabgaben anbelangt, so sollen sie laut Beschlusspapier auch künftig nicht mehr als 40 Prozent betragen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von drei auf 2,7 Prozent sinken. Hier hat sich die Union klar durchgesetzt. Von Sozialbeiträgen entlasten will man darüber hinaus die Geringverdiener. Die SPD konnte derweil der Union die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags abringen. Das bedeutet, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig auch den Zusatzbeitrag teilen. Bislang wird er allein von den Versicherten finanziert. Auch beim Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit konnte sich die SPD durchsetzen. Der Anspruch soll aber grundsätzlich nur in Betrieben ab 45 Mitarbeitern gelten. Und in Unternehmen bis zu 200 Beschäftigten in eingeschränkter Form. Darauf hatte die Union gedrängt.

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