Vorstoß von Barley

Widerstand aus der Union für verschärfte Mietpreisbremse

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, möchte die Mietpreisbremse verschärfen. Foto: Paul Zinken FOTO: Paul Zinken

Berlin. Mit ihren Plänen für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stößt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf Widerstand in der Union.

Barleys Vorstoß, wonach Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Rande von Sitzungen der Parteigremien in Berlin. Sein Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Pläne hingegen.

Die Mietpreisbremse gilt für beliebte Wohngegenden mit besonders hohen Mieten, die die Bundesländer bestimmen müssen. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.

Barley will die Regelung, die eigentlich 2020 ausliefe, bis 2025 verlängern. Außerdem sollen Vermieter bei einem Verstoß gegen die Regelung nicht mehr nur die künftige Miete senken sondern auch zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. Bouffier kritisierte, damit werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Der Vorstoß sei „Aktionismus. Das bringt gar nichts.“

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