Mehr als 80.000 Menschen

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament. Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Dies hat sich nun geändert. Foto: Ralf Hirschberger FOTO: Ralf Hirschberger

Karlsruhe. Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen.

Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Das ist deutlich früher als die Bundestagsmehrheit ursprünglich wollte.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind.

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entschied unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung. Voßkuhle erklärte, die Paragrafen des Europawahlgesetzes zum Wahlausschluss Betreuter seien nicht anzuwenden bei Anträgen auf Eintrag in die Wählerverzeichnisse oder bei Einspruch gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Wählerverzeichnisse. Die eigentliche Begründung des Urteils gab es noch nicht.

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