Scheuer bekräftigt sein Nein

Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa FOTO: Jens Büttner

Berlin. Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?

Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit.

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte sein Nein zu einem Limit.

Scheuer sagte in Berlin, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen „bis zur Erschöpfung diskutieren“. Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

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