Neue Dynamik

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Foto: Wolfgang Kumm FOTO: Wolfgang Kumm

Berlin. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird.

Es sei wichtig, „dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Berlin bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“.

Im rechten Bereich tummelten sich aktuell viele sogenannte „Grenzgänger“, sagte Haldenwang. Die Vertreter der „Neuen Rechten“ sprächen bewusst nicht von „Rasse“, sondern von „Identität, Kultur, und Ethnien“. Dieses subtilere Vorgehen biete ihnen zudem die Möglichkeit, „sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können“. Linksextremisten versuchten, indem sie Unzufriedenheit - etwa gegen Umweltzerstörung oder hohe Mieten - aufgriffen, ebenfalls gezielt, „die bürgerliche Mitte für sich zu instrumentalisieren“.

Wenn die Identitäre Bewegung von „Ethnopluralismus“ spreche, sei das letztlich nichts anderes als intellektuell verbrämter Rassismus, warnte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Im Ergebnis könne „damit genauso Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet werden und zu Gewalt gegen ausländische Mitbürger“ aufgerufen werden.

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