Entwurf steckt fest

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Foto: Oliver Berg FOTO: Oliver Berg

Berlin. Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch.

Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er optimistisch, dass es bis zum Herbst eine Verständigung über einen Gesetzentwurf geben werde, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er „bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt“.

Es könne nicht angehen, dass Extremisten online Bauteile für Sprengsätze bestellten, kommunizierten und Anhänger rekrutierten, „und wir schicken unsere Beamten mit Pfeil, Bogen und Lendenschurz los“, erklärte Schuster weiter.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Ressortabstimmung zu dem Entwurf dauere an. „Wir sind immer noch bestrebt, das schnellstmöglich voranzubringen.“

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