CDU-interne Kritik an Mohring

Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

AfD-Landeschef Björn Höcke nach seiner Stimmabgabe im thüringischen Bornhagen. Foto: Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa FOTO: Swen Pförtner

Erfurt. Thüringens CDU hat ein Angebot der AfD ausgeschlagen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung in dem Bundesland zu tolerieren.

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben, sagte Mohring, der am Mittwoch mit nur 66 Prozent der Stimmen als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag bestätigt wurde und damit einen Dämpfer erhielt.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich äußerte sich ähnlich wie Mohring. Man halte an dem Entschluss fest, „mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen“.

Höcke hatte in einem Schreiben an die beiden Landesparteichefs angeregt, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

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