Geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich auf Tauchstation

Wer regiert jetzt eigentlich Thüringen?

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist auf Tauchstation. Foto: Schutt/dpa FOTO: dpa / Martin Schutt

Erfurt/Berlin. Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben am Freitag leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des kleinen Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung der Länderkammer nicht an.

Der 54-Jährige ist nach seiner Wahl vor eineinhalb Wochen, die er nur durch AfD-Stimmen gewann, eine Art Enfant terrible der deutschen Politik. Er wolle mit seinem Erscheinen nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben und den Verzicht auf die Abgabe der vier Thüringer Stimmen bei den Bundesrats-Entscheidungen. Eigentlich wird ein Neuling in der Länderkammer besonders begrüßt.

„Es ist schade, dass die Bank leer ist, und ich kann nur hoffen, dass die Stimmen bald wieder da sind, denn nur so können wir ostdeutschen Länder unsere Interessen auch durchsetzen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) äußerte sich ähnlich. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn zum ersten Mal im Bundesrat Sitze frei bleiben. Von daher habe ich die Hoffnung, dass das bald auch wieder anders wird.“

Empört äußerte sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) via Twitter: „So etwas hat es in 70 Jahren im Bundesrat noch nie gegeben!“ Ramelow sieht im Fehlen Thüringens ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er.

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