Zurück auf Los

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Neubauten in Offenbach. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Foto: Arne Dedert FOTO: Arne Dedert

Berlin/München. Es geht um 14 Milliarden Euro - die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Und die Zeit drängt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung der Steuer bis Ende 2019 verlangt.

Auch Grundstücksbesitzer und Mieter wollen bald Klarheit: Wie wird die Grundsteuer künftig berechnet, wer muss womöglich draufzahlen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist sich zwar mit den meisten Länderkollegen einig über das Grundmodell für eine Reform der wichtigen Steuer - Bayern aber will Scholz ausbremsen.

Es geht ums Prinzip. Zwar wurde Scholz nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen soll es wesentliche Änderungen geben. Es geht um weniger Bürokratie und um mehr soziale Komponenten. Dazu sollen einzelne Gruppen bei der komplexen Bemessung der Grundsteuer begünstigt werden, dazu gehören etwa der sozial geförderte Wohnungsbau. Scholz sprach von einem „großen Meilenstein“.

Kern des Modells, auf dessen Basis der Finanzminister nun einen Gesetzentwurf erarbeiten soll, ist allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert - also der Wert der Fläche - und durchschnittliche Nettokaltmieten.

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