Vor Abstimmung im Bundesrat

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Flüchtlinge hinter dem Zaun einer Flüchtlingsunterkunft. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv FOTO: Daniel Bockwoldt

Berlin. Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten.

„Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Dieser könnte dann Einigungsvorschläge machen.

Der Bundesrat soll am kommenden Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Damit würde künftig die Vermutung gelten, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will so Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Die Neubewertung scheiterte im Bundesrat bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Die Grünen verweisen auf Verletzungen von Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern.

„Dass die Grünen diesen Schritt einmal mehr verhindern wollen, ist verantwortungslos. Ihre Blockade offenbart eine von Ideologie getriebene Politik, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt“, sagte Lindner.

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