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Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Innenminister Horst Seehofer: „Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des Bamf bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern.“ Foto: Wolfgang Kumm FOTO: Wolfgang Kumm

Berlin. Asylbewerber aus Syrien müssen vorerst nicht befürchten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihre Asylanträge anders bewertet als bisher.

„Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des Bamf bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren.“ Bis dahin gebe es keinen Grund, die Asylanträge anders zu bewerten.

Das Bundesamt hatte Mitte März seine internen Leitsätze aktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet. Wie das Bamf die Lage einschätzt, ist nicht öffentlich bekannt. Flüchtlingsorganisationen hatten aber befürchtet, dass vermehrt Asylbewerber abgelehnt werden könnten, falls sich die Einschätzung durchsetze, dass nicht mehr in allen Regionen Syriens ein bewaffneter Konflikt herrsche. Das Innenministerium muss als vorgesetzte Behörde über die Leitsätze entscheiden.

Weil diese Entscheidung auf sich warten ließ, hatte das Bamf zuletzt die Asylentscheide für zahlreiche Syrer zurückgestellt. Nach Informationen der Funke-Zeitungen gab es in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und dem Kanzleramt zu den Leitsätzen.

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