Für Rechts- und Linksradikale

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, „für Rechts- wie für Linksradikale“. Foto: Michael Kappeler FOTO: Michael Kappeler

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen.

„Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lob bekam der Innenminister dafür von der AfD. Der Beamtenbund dbb wies darauf hin, dass die Rechtslage bereits eindeutig sei.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als „Verdachtsfall“ eingestuft. Vor diesem Hintergrund war Seehofer nach der Vereinbarkeit einer Parteimitgliedschaft mit dem Beamtenstatus oder der Beschäftigung im öffentlichen Dienst gefragt worden.

„Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen“, antwortete Seehofer. Sie werde öfters an sein Ministerium herangetragen. „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen - in vier bis acht Wochen.“

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