Petersberger Klimadialog

Schulze für schärferes EU-Klimaziel

Die Weltgemeinschaft sei „noch längst nicht auf Kurs“, mahnt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: Tobias Schwarz/AFP POOL FOTO: Tobias Schwarz

Berlin. Klimaneutrales Europa bis 2050, Klimaschutzgesetz in Deutschland noch in diesem Jahr, eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mehr Ehrgeiz Deutschlands im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt.

Die SPD-Politikerin nutzte den Beginn internationaler Klimagespräche in Berlin, um ihre Kabinettskollegen vor allem von CDU und CSU unter Druck zu setzen.

Schon am 29. Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, forderte Schulze zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund drei Dutzend Klimaschutz-Ministern aus aller Welt. Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei „nur ein Instrument“ in einem notwendigen Gesamtpaket.

Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen - etwa Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die Fachminister ihre Pläne vorstellen. Über einen CO2-Preis, zum Beispiel eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie habe „große Sympathie“ für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie. 2019 will die große Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

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