Generalaussprache im Bundestag

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Merkel bei der Generaldebatte: Das Geld für den Klimaschutz "ist gut eingesetzt". Foto: Michael Kappeler FOTO: Michael Kappeler

Berlin. Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen.

„Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2020. Ein Ignorieren würde mehr Geld kosten. Es gehe um einen „gewaltigen Kraftakt“, betonte die Kanzlerin auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte sie mit Blick darauf, dass das erwartete Klimapaket noch nicht im Haushalt hinterlegt ist. „Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?“ Göring-Eckardt mahnte: „Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte vor einem Klimaschutz nur mit Askese, Verbot und Verzicht. Damit werde Deutschland vielleicht „Moral-Weltmeister“. Aber niemand in der Welt werde ihm folgen. „Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.“ Wie Göring-Eckardt bot auch Lindner eine Mitwirkung an einem Klimakonsens an.

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