Halbzeit für die Koalition

Merkel und Scholz rühmen Groko-Bilanz

12. März 2018 in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel, der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der damals kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag hoch. Die Halbzeitbilanz der Groko fällt jetzt, vor allem stimmungsmäßig, durchwachsen aus. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm

Berlin. Zur Halbzeit sind „wir immer noch arbeitsfähig und arbeitswillig“. Sagt die Kanzlerin. Bald entscheidet die SPD allerdings über die Fortführung der Koalition.

19 Monate nach ihrer Ernennung haben die Minister der großen Koalition am Mittwoch eine Halbzeitbilanz ihrer Tätigkeit gezogen. Das Kabinett nahm einen umfangreichen Bericht zur Kenntnis, der die bisherigen Gesetze, aber auch zahlreiche noch anstehende Vorhaben auflistet. Ob das Bündnis aus CDU, CSU und SPD allerdings diesen Winter übersteht, entscheidet nicht die Regierung, sondern vor allem der SPD-Parteitag in vier Wochen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.“ Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) meinte, die Tatsache, dass eine solche Bestandsaufnahme im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen. Er hob „große Fortschritte“ bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber „noch was zu tun“.

Der Bericht der Regierung umfasst über 80 Seiten. Entlang der Kapitel des Koalitionsvertrages wird detailliert dokumentiert, was davon schon erledigt oder noch in Arbeit ist. Von Gute-Kita-Gesetz bis Kindergelderhöhung, von Klimapaket bis Forschungsförderung. Selbst Kleinigkeiten bleiben nicht unerwähnt, etwa die Einrichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz oder der „Masterplan Stadtnatur“ zum Insektenschutz. An die Auflistung knüpft jeweils ein Absatz an, in dem dargestellt wird, was noch beabsichtigt ist.

top