Bundeshaushalt

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2019 einen neuen Haushaltsüberschuss-Rekord verzeichnet. Foto: Kay Nietfeld/dpa FOTO: Kay Nietfeld

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.

Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes.

Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden. „Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

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