Nach „Judaslohn“-Eklat

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Stephan Brandner (AfD) während einer Sitzung des Bundestages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa FOTO: Soeren Stache

Berlin. Die „Judaslohn“-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt?

Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) nach dessen „Judaslohn“-Äußerung in der kommenden Woche abwählen.

Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Donnerstag in Berlin mit. „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, erklärte er.

Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regeln eine Abberufung ermöglichten. „Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst, dass sich der Geschäftsordnungsausschuss nach 70 Jahren parlamentarischer Geschichte heute erstmals mit dieser Frage befassen musste“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke. Brandners Verhalten mache dies jedoch unumgänglich.

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